Ich denke auch, dass man sich allein, dass man das Internet nutzt, schon strafbar machst .... zumindest werden vorsorglich alle Verkehrsdaten von jedem Nutzer gespeichert, egal ob er verdächtig ist oder nicht. Die Menschen werden unter Generalverdacht gestellt ... damals kippte das Bundesverfassungsgericht die VDS ... jetzt ist sie wieder eingeführt, und alle Eilanträge bei Bundesverfassungsgericht helfen nicht. Es wird dieses Jahr zumindest nicht mehr verhandelt.
Genauso die Funkzellenabfrage ... ursprünglich bei schweren Verbrechen wird sie jetzt fast schon flächendeckend eingesetzt ... in Berlin hat eine Statistik ergeben, dass alle 11 Tage die Daten eines jeden Bürgers bei der Polizei landeten (in Berlin) usw....
Beschlossen wurde auch der großflächige Einsatz des Staatstrojaners usw ....
Wir kommunizieren schon lange nicht mehr anonym ...
Genauso die Funkzellenabfrage ... ursprünglich bei schweren Verbrechen wird sie jetzt fast schon flächendeckend eingesetzt ... in Berlin hat eine Statistik ergeben, dass alle 11 Tage die Daten eines jeden Bürgers bei der Polizei landeten (in Berlin) usw....
Beschlossen wurde auch der großflächige Einsatz des Staatstrojaners usw ....
Wir kommunizieren schon lange nicht mehr anonym ...








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