Stuttgart 21 und andere Anliege

[Hubert1]

Das, was sich gegenwärtig in der deutschen politischen Landschaft tut, finde ich bemerksenswert.
Der Bürger denkt mit.
Nein, er will nicht undbedingt verlängerte Laufzeiten für Kernkraftwerke und nein, er will auch nicht diese Gesundheitsreform.
Selbst eine Erhöhung von 5 Euro Monatseinkommen für nicht ganz so Betuchte halten viele für keine Weltverbesserung.
Und jetzt gefällt einigen Bürgern der Neubau eines Bahnhofs in Stuttgart nicht mehr.
Auch dann nicht, wenn man die Gegenargumente mit Wasserwerfern, Pfefferspray und Knüppeln versucht zu überzeugen.


Natürlich sind das alles unsinnige Dinge, aber da könnte man noch gut zwei Dutzend mehr nennen. Das hat doch niemanden dazu veranlaßt auf die Straße zu gehen.
Ich komme mir vor, wie in den achtzigern, als Kohl sagte, die Einführung des Bafögs hätte dazu geführt, dass es in der Bonner Innenstadt immer weniger Parkpläze gibt. (Weil sich wohl ein Student gerdreistet hat da zu parken)

Und jetzt kommt da so jemand wie der Justitzmister Goll in BW und meint die Demonstranten seien unduldsam und wohlstandsverwöhnt. Und was man sich auf der Zuge zergehen lassen muß: zudem egoistisch.
Da reibt man sich doch die Augen. War es nicht die FDP die Egoismus an allen Ecken und Kanten gepredigt und vorgelebt hat? Und in welchem Zustand muß man sein, als Partei der Besserverdienenden jemanden anderen Wohlstandsverwöhntheit vorzuwerfen?
Wahrscheinlich in einem, wo man um die fünf Prozent liegt.

Vielleicht erleben wir gerade so etwas wie einen Paradigmenwechsel bezüglich des politischen Verhaltens der Menschen. Wo man fürher weggesehen hat, sich ins Private zurückgezogen hat oder noch nicht einmal wußte worum es ging, geht man heute auf die Straße.
OK, in ganz ganz kleinen Anfängen. Aber es ist ein Lichtblick. Jedenfalls aus meiner Sicht.

[Wolle0401]

Hallo Hubert,

ich danke Dir, für diesen Faden und hoffe auf einer rege Teilnahme und Diskussion.

Ich gebe Dir recht, es ist schon ungeheuerlich, was in der politischen Landschaft abgeht. Man bekommt den Eindruck, die Politiker machen bewusst Politik gegen das eigene Volk. Alleine wenn man Stuttgart 21 sieht. Da demonstrieren die Menschen friedlich und unserem Staat fällt nichts anderes ein, als Wasserwerfer einzusetzen. Die Polizei kann im Enddefekt nichts dafür, denn sie ist in dem Moment nur ein ausführendes Organ und ich will erst gar nicht wissen, wie vielen Polizisten diesen Einsatz widerstrebend ausgeführt haben.

Irgendwie schleicht sich der Verdacht ein, dass der Staat nur noch am überlegen ist, wie man dem Bürger unbemerkt noch tiefer in die Tasche greift. Siehe Gesundheitsreform.

Diese Politik ist leider parteiübergreifend und geht schon seit Jahren so. Was hat die Opposition damals gegen die Ökosteuer gewettert und jetzt ist die Opposition zur Regierung geworden, aber die Ökosteuer ist immer noch und kein Gedanke, sie abzuschaffen.

Es wird den Bürgern Politikverdrossenheit vorgeworfen. man kann auch schnell darauf kommen, wenn man die Wahlbeteiligungen sieht. Wen wundert es, hat der Bürger zwar Stimmrecht, aber kann er wirklich entscheiden, wer in die Parlamente einzieht? Klar, kann man mit der Erststimme eine bestimmte Person verhindern. Wenn diese Person dann aber über die Landesliste abgesichert ist, ist sie halt über die Zweitstimme im Parlament.

Da werden ehemalige Ministerpräsidenten, gleich bei der ersten Landeswahl, der sie sich stellen müssen abgewählt, haben also nie eine Wahl gewonnen und zum Dank werden sie Bundesminister, oder Parteivorsitzender. Was soll dieser Sch...?

Mich wundert es wirklich, dass die Bürger so wenig auf der Straße sind. Ich denke mal, Stuttgart 21 ist nur der Anfang und es wird demnächst wieder mehr Volkes Stimme zu hören sein. In anderen Ländern (z. B. Frankreich) wäre das Volk schon seit jahren auf der Straße.

Aber auch der geschürte Überlebungskampf (5,- € Hartz IV Erhöhnung ist hier nur ein Beispiel) wird eingesetzt, um dieses zu verhindern.

Nur mal so
Wolle

Wir haben uns gerade diese Woche mit einer Französin unterhalten, die auch hier in der Klinik ist.
Sie hat ebenfalls ihrem Erstaunen Ausdruck verliehen, dass die Deutschen sich so viel gefallen lassen und nicht wie die Franzosen demonstrieren gehen.

Zu Stuttgart speziell:

Ich frage mich allerdings, wieso erst jetzt demonstriert wird, wo die Sache praktisch bereits - auch durch Gerichte abgesegnet - in trockenen Tüchern zu sein scheint.
Das ist einfach zu spät dann!

[Hubert1]

Zitat von Mensch

Zu Stuttgart speziell:


Das ist einfach zu spät dann!

Die ersten politischen Beschlüsse liegen wohl 10 bis 15 Jahre zurück.
Für einen großen Teil des "Gesamtprojektes" gibt es wohl bis heute keine Planfeststellungsverfahren.
Ich habe da keine eigenen Erkenntnisse, sondern beziehe mich da auf Presseartikel.

wer ist denn da spät?

Beschlüsse umsetzen, die vor mehr als einer Dekade gefasst wurden?
Es haben sich sehr viele Rahmenbedingungen geändert. Was haben die eigentlich in der Zwischenzeit gemacht??

Gestern abend war bei "Beckmann" die zuständige Ministerin.
Sie gab ein völlig schwaches Bild ab. Konnte nicht auf die einfachsten Fragen antworten. Jämmerlich!

[A*star]

Gerade entdeckt:

Wir treten zurck! - Initiative Bundesregierung kndigen.

[just me]

das ding ist krass a*star!

deutschland rührt sich also doch *freu-und-hüpf*

Zitat von Hubert1

Die ersten politischen Beschlüsse liegen wohl 10 bis 15 Jahre zurück.
Für einen großen Teil des "Gesamtprojektes" gibt es wohl bis heute keine Planfeststellungsverfahren.

Mein Gott, das Thema hatte ich schon in der Schule! Daher war mir das schon bekannt.